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Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Geltung
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Rechnung werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Kunden anerkannt.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder
abweichende Gegenbestätigungen des Kunden
sind für DAG-Handel unverbindlich, auch wenn
DAG-Handel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
hat. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung
durch DAG-Handel.
2. Angebote
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher
Bestätigung von DAG-Handel und entsprechend
deren Inhalt zustande.
Wurde ein Angebot unterbreitet hat das Angebot
eine Gültigkeit von 4 Wochen, sofern keine
andere schriftliche Abmachung getroffen wird.
DAG-Handel behält sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages technische Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von DAG-Handel dem Kunden zumutbar ist.
Die Angestellten von DAG-Handel sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusagen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Preis
Alle Preise werden nach dem bei Auftragsbestätigung
jeweils gültigen Angebot berechnet. Der Rechnungsbetrag
versteht sich ab Warenlager, zuzüglich MwSt.,
Verpackung und Versand.
Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise
basieren auf den zu dieser Zeit gültigen
Kostenfaktoren Sie gelten für 4 Wochen als
verbindlich. Liegt der vereinbarte Liefertermin
mehr als 4 Wochen nach Vertragsabschluß,
gelten die bei Lieferung oder Leistung gültigen
Preise.
Sollte die Ware nach Bezahlung nicht innerhalb
von 10 Tagen abgeholt werden fallen Lagerkosten
an. Diese betragen pro Palette je angefangener
Woche 10 Euro. Dieses gilt auch bei geleisteter
Anzahlung.
4. Versand und Gefahrübergang
Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Kunden über.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft über. In diesem Fall ist DAG-Handel berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und des Transportmittels nach dem Ermessen von DAG-Handel. Die Übernahme von DAG-Handel ohne Beanstandung durch die Bahn, Post Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von DAG-Handel wegen unsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigung oder Verluste aus.
Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den
vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert.
5. Lieferung
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Rechnung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf die Ware das Lager von DAG-Handel oder
das aktuelle Warenlager verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
DAG-Handel ist berechtigte in Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und gesondert zu berechnen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die DAG-Handel die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Katastrophen und anderen Fällen höherer Gewalt jeglicher Art, auch bei Vorlieferanten hat DAG-Handel auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist DAG-Handel berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine Ersatzansprüche herleiten. DAG-Handel wird den Kunden über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren. DAG-Handel behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass DAG-Handel seinerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch seinen Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung länger als 1 Monat, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Abnahme infolge der Lieferverzögerung nicht mehr zumutbar ist.
6. Zahlungsbedingungen
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung
erfolgt die Lieferung/Abholung nur bei Bar, Vorkasse
oder Nachnahme.
Bei Verzug des Kunden, sowie bei Stundung von Zahlungen ist DAG-Handel berechtigt, ab dem Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von ihrer Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die Geltendmachung eines weitgehenden Verzugsschadens durch DAG-Handel bleibt unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist DAG-Handel berechtigt, eine Mahngebühr von EUR 8,-- pro Mahnung zu berechnen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DAG-Handel anerkannt wurden.
Trifft nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung
in die Vermögensverhältnisse des Kunden
ein, oder wird eine solche Verschlechterung nach
Vertragsabschluß erkennbar, kann DAG-Handel
einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene
Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde
einer solchen Aufforderung nicht binnen einer
Woche nach, kann DAG-Handel vom Vertrag zurücktreten.
Sollte eine Anzahlung erfolgt sein ist der Restbetrag
binnen 10 Tage zu begleichen. Nach diesem Zeitraum
behält sich DAG-Handel vor das Geschäft
als nicht zu stande gekommen anzusehen. Für
die Stornierung des Geschäftes werden 50
% der Anzahlung als Aufwandsentschädigung
einbehalten.
7. Eigentumsvorbehalt
DAG-Handel behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat.
Der Kunde ist nichtz berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzube- und verarbeiten.
Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsende Forderung (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an DAG-Handel ab. Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt von DAG-Handel gesicherten Forderungen einschl. Einlösung aller Schecks und ggfs. akzeptierter Wechsel als zu Gunsten von DAG-Handel vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an DAG-Handel abgetretene Forderung für Rechnung von DAG-Handel im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, DAG-Handel auf Verlangen die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenüber DAG-Handel nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist DAG-Handel berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder den Schuldnern von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretenen Forderungen geltend zu machen. Sollte die zurück genommene Vorbehaltsware nicht vollständig sein ist der Kunde dazu verplichtet den Rest der Ware nach Warenwert zu erstatten. Den aktuellen Warenwert wird von der Firma DAG-Handel ermittelt.
Verpfändung und Sicherungsübereignung
durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung,
Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen hat der
Kunde auf das Eigentum von DAG-Handel hinzuweisen
und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach,
kann DAG-Handel vom Vertrag zurücktreten.
8. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde ist verpflichtet, DAG-Handel erkennbare Mängel der Ware, unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie Mengenabweichungen unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind DAG-Handel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel. Wird DAG-Handel ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung.
DAG-Handel gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen Angaben von DAG-Handel schriftlich bestätigt wurden.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel
oder Schäden, die zurückzuführen
sind auf- betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß
- unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler
und - fahrlässiges Verhalten des Kunden -
Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung,
sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen -
Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingte
Überspannungen - Feuchtigkeit aller Art.
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn
Seriennummern, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung
, das von DAG-Handel aufgebrachte Garantiesiegel
oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich
gemacht werden. Jede Gewährleistungsverpflichtung
erlischt, soweit an den Produkten unsachgemäße
Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden
der Dritte, die nicht von DAG-Handel autorisiert
sind, ausgeführt werden.
Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl von DAG-Handel Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei DAG-Handel die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten übernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von DAG-Handel über. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde DAG-Handel die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand original verpackt mit Beschreibungen und Zubehör zur Verfügung zu stellen. Etwa zu ersetzende oder auszubessernde Waren sind unverzüglich an DAG-Handel zurückzusenden, das gleiche gilt für Warenteile. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, entfällt die Gewährleistung.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art oder Schadensersatzansprüche aus, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DAG-Handel, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Haftung von DAG-Handel als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Soweit DAG-Handel nach der vorstehenden Regelung zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder positiver Vertragsverletzung gegen DAG-Handel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach einem Jahr ab Lieferdatum.
Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt
und hätte der Kunde dies bei Beachtung der
von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können,
so hat er DAG-Handel alle Aufwendungen zu ersetzen,
die DAG-Handel durch die unberechtigte Rüge
entstanden sind.
9. Widerrufsrecht / Reklamation
Die Ware ist unverzüglich nach dem Erhalt
zu überprüfen. Die Vollständigkeit
der Lieferung ist auch unverzüglich zu überprüfen.
Nach Ablauf von 14 Tagen erfolgt bei Käufern,
die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Reklamationen wegen Unvollständigkeit
der Lieferung werden nach 14 Tagen nicht mehr
anerkannt. Fristbeginn Abholungsdatum / Lieferdatum.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen,
deren Ursache DAG-Handel nicht zu vertreten hat,
erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit
der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt
sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bochum. Sind beide Parteien
dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand
das Amtsgericht Bochum vereinbart.
11. Schlußbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klauseln am nächsten kommt.
Alle Preise ohne gesetzliche MwSt. Alle Angebote
sind freibleibend zzgl. Versandkosten und Nachnahme.
Irrtümer, Druckfehler, Preisänderungen
und Änderungen vorbehalten. |
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